Neuer Bezirksvorstand gewählt

Text und Bilder: FDP Rhein-Hunsrück

Am 16. März 2012 wurde in Daun der ordentliche Parteitag mit Vorstandsneuwahlen abgehalten. Hierzu wurde per Video-Botschaft, die jetzt zum zweiten Mal Mutter gewordene Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech virtuell in den Wahlgang mit eingebunden und in ihrem Amt bestätigt. Ebenso sind ihre Stellvertreter Thomas Auler und Dr. Edmund Geisen (MdB) in ihre Ämter wiedergewählt worden. Schatzmeister ist auch in der kommenden Legislaturperiode Ralf Wilhelmi. Unter den Gäste waren Elke Hoff (MdB), Herbert Mertin und Franz Ringhoffer. Als Hauptredner konnte die FDP ihren Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle (MdB) und den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (MdB) begrüßen. Gastgeber des Bezirksparteitages war Dr. Edmund Geisen (MdB).

Von den Rednern wurde dezidiert die politische Großwetterlage beleuchtet. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Auler äußerte sich in diesem Zusammenhang besonders kritisch über die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hier sieht er den kommunalen Entschuldungsfonds als eine „Mogelpackung – ja es wird Etikettenschwindel betrieben. So wird durch das Wort Entschuldung suggeriert, dass es zu einer tatsächlichen Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen kommen soll. Dem ist allerdings nicht so, da es lediglich um eine Umschuldung bei den Kassenkrediten der Gemeinden kommt. Hier sind die „Gekniffenen“ diejenigen Gemeinden, die bisher solide gewirtschaftet haben und nun an den Schulden maroder Gemeinden beteiligt werden“. Ebenso bedenklich und geradezu absurd sind die Empfehlungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin an die heimischen Landwirte. Diese sollten zukünftig keine neuen Maschinen mehr anschaffen und „schrumpfen“. Beim Thema Wirtschafts- und Energiepolitik sieht Auler gleichermaßen schwere handwerkliche Fehler und bedauert die Abwesenheit jeglichen ordnungspolitischen Instinktes bei der verantwortlichen Ministerin. Diese befürwortet im Zuge der „Energiewende“ die Verspargelung der Landschaft, hier insbesondere den „Soonwald-Kamm“ im Hunsrück, mit Windrädern und treibt damit das Stromnetz an seine Belastungsgrenze. Für Auler ist es daher ganz klar, dass die FDP den Blick nach vorne richten muss, um bei der nächsten Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Auler erklärt weiter, dass „es unsere Pflicht ist, das Rot-Grüne Desaster zu beheben“. Auch wenn jetzt großer „Flurschaden“ in Rheinland-Pfalz angerichtet wird, hat die FDP die Kompetenz und Willensstärke den „Scherbenhaufen“ aufzuräumen.

Im Anschluss redete der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing (MdB), dankte dem bisherigen und neu gewählten Vorstand für seine Arbeit und warbt auch für dessen weitere Unterstützung. Der Schwerpunkt seiner Rede lag auf den bundespolitischen Themen. Wissing gab zu verstehen, dass Deutschland gut dastehe. „Gut im Inneren und gut im Äußeren“. Die Welt schaut in dieser schwierigen Zeit der Staatsschuldenkrise auf Deutschland. Wiedereinmal ist „Made in Germany“ ein Garant für Qualität. Dies zeigt sich klar an unseren Außenhandelsüberschüssen, die ganz einfach daraus resultieren, dass die Welt bei uns auf Einkaufstour ist und überlegenes deutsches Know-How in der Industrie einkauft. „Aber die Welt schaut auch darauf, wie wir unsere Finanzen in Ordnung halten,“ so Wissing weiter. Dazu gehört als zentraler Garant für Stabilität die „Schuldenbremse“. Diese wurde auf Initiative der FDP in die Verfassung unseres Landes geschrieben. Daher findet es Dr. Wissing auch „unredlich, dass andere Parteien uns zunächst für diese Initiative angegriffen haben, jetzt unsere Ideen klauen und für ihre Eigenen ausgeben.“ Wissing bringt es auf den Punkt: „Deutschland ist der Hoffnungs-Anker für ganz Europa. Um uns herum sind souveräne Staaten, die jetzt nach Deutschland schauen und das deutsche Erfolgsmodell kopieren möchten. Unter der christlich-liberalen Koalition kam Deutschland mit Bravour – und besser als die meisten westlichen Volkswirtschaften – aus der Krise. Wir sind nicht länger, wie unter Rot-Grün, die „Rote-Laterne“ – nein, wir sind die Wachstums-Lokomotive in Europa. Wir die FDP können daher stolz darauf sein, was unter der liberalen Regierungsbeteiligung erreicht wurde. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin für unsere Überzeugungen einstehen, um das Erreichte nicht leichtfertig dem Raubbau vermeintlicher Weltverbesserer und grüner Ideologen preiszugeben. Die Kombination aus sozialer Marktwirtschaft und Demokratie erlaubt es jedem Einzelnen, sich entsprechend seiner Fähigkeiten zu entwickeln und gleichzeitig soziale Härten zu mildern. Wir sind nicht bereit die Menschen in Deutschland einem Rot-Grünen Umverteilungsstaat zu opfern, in dem der Tüchtige bestraft und der Findige belohnt wird. Der Bürger muss nun in NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland entscheiden, ob er einen Schuldenstaat unter Rot-Grün will, oder ob es mit unserem Land bergauf gehen soll“, konstatiert Wissing. Eine wichtige Säule – wenn nicht die Wichtigste – für ein nachhaltiges Wachstum in entwickelten Volkswirtschaften wie der unseren, ist Bildung. In diesem Zusammenhang kann Wissing die rheinland-pfälzische Bildungspolitik auch nur mit Kopfschütteln wahrnehmen. Hier werden unter Rot-Grün 2000 Lehrerstellen gestrichen, währen unter Schwarz-Gelb in Hessen die gleiche Anzahl Stellen geschaffen wird. Hessen zahlt in den Länderfinanzausgleich ein, während Rheinland-Pfalz nicht nur Zahlungen daraus erhält, sondern chronisch defizitäre Haushalte aufweist. „Wer bei starkem Wirtschaftswachstum den Haushalt nicht sanieren kann, wie soll das denn in konjunkturell schwierigeren Zeiten gelingen?“, mit dieser Frage richtet er sich an den Ministerpräsidenten und den rheinland-pfälzischen Finanzminister. Während in anderen Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen werden, applaudiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, wenn BASF Arbeitsplätze aus Rheinland-Pfalz abzieht und ins Ausland verlagert. „Solch eine Regierung hat keine Zukunft – Sie schafft keine Zukunft!“, schließt Wissing.

„Es gärt überall. Ob es Essig oder Wein wird, lässt sich noch nicht sagen“, so beschreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle (MdB) die weltwirtschaftliche Lage. „Europa ist nicht länger das Zentrum der Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt stehn heute Schwellenländer in denen 25% der weltweiten Wertschöpfung stattfinden. Europa ist unsere gemeinsame Zukunftschance – insbesondere für Regionen im Herzen Europas, wie die Eifel und den Hunsrück“, so Brüderle weiter. Dafür ist es allerdings wichtig, dass Europa über die bisherige ausschließliche Währungsunion hinaus wächst. Im Unterschied zu den USA kann Europa nicht gemeinsam politisch handeln. „Das ist ein Nachteil – 28 Gartenzwerge haben eben kein weltwirtschaftliches Gewicht“, so Brüderle. Für die Zukunft müsse Europa auch zu einer politischen Union zusammenwachsen. Er gibt zu bedenken, dass man hierzu auch über die Zusammenlegung bspw. der deutschen und französischen Streitkräfte nachdenken muss. Während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien war Europa nicht in der Lage seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. „Wir waren auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen – das muss anders werden“, erklärt Brüderle. Jetzt ist es jedoch wichtig, die Währungsunion auf stabilere Füße zu stellen. Gerade die Deutschen wissen um die Gefahren der Inflation, da wir bereits zwei Währungsreformen mitgemacht haben. „Schlechtes Geld macht alles schlecht“, gibt Brüderle zu bedenken. So sind auch in Italien neue Zeiten angebrochen. „Anstatt Bunga-Bunga wird jetzt auch dort gerechnet“, erklärt Brüderle. „Griechenland dagegen ist im Kern nicht wettbewerbsfähig, sodass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um auch dort nachhaltiges Wachstum zu erreichen“, so Brüderle weiter. „Mit dem ESM haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um nachhaltig unsere Währungsunion, unser gemeinsames Europa vor Gefahren aus dem Inneren und dem Äußeren zu schützen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die FDP in den nächsten Jahren auch noch weitere große Projekte in Angriff nehmen muss. Hier geht es insbesondere darum, einheitliche und vor allem bessere Spielregeln zur Stabilisierung der Finanzmärkte einzurichten. Finanzmärkte haben die Aufgabe der Wirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt“, konstatiert Brüderle. „Deutschland ist das Land der Produktion und nicht der Zocker! Es muss Gewinnchancen geben, aber auch Haftung und Verantwortung.“ „Wenn wir in die Welt blicken – uns den arabischen Frühling anschauen – dann ist eines klar, der Ruf nach Freiheit wird immer lauter – die Zeit der Unterdrückung, der Diktaturen, des Konformismus sind zu Ende. Bildung, Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft, die Essenz dessen, wofür die FDP steht, sind heute aktuell wie je her. Ohne die FDP gibt es keine bürgerliche Politik mehr. Jetzt ist die Zeit sich für die FDP und die Idee der Freiheit zu bekennen. Wenn der Wind weht, dann ducken wir uns nicht weg!“. Mit diesen Worten, stehenden Ovationen und unter tobendem Beifall schließt Rainer Brüderle seine Rede.

Den vollständigen neuen Vorstand finden Sie hier.

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