Neujahrsgrüße

Ich hoffe, Sie alle sind gut in das neue Jahr 2014 gestartet. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Liebe und Gute, vor allem aber Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 hat die FDP eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, das verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

In der Bundesspitze sind bereits personelle Konsequenzen gezogen worden und die Bundespartei hat sich völlig neu aufgestellt. Mit Christian Lindner als neuem Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Stellvertreter/in ist der Neustart gelungen. Auf ihren Schultern und der Motivation und dem Engagement unserer Mitglieder ruht unsre Hoffnung und unser Vertrauen, unsere Partei so aufzustellen, dass die Menschen wieder FDP „pur“ empfinden. Jetzt ist es an uns, auf allen Ebenen dazu beizutragen den gesamten Weg zu schaffen. Denn eines ist unbestritten: „Die liberale Idee muss nicht neu erfunden werden, sondern im Gegenteil wieder für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar werden!“

In fünf Monaten werden die Weichen in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene neu gestellt. Die Themen liegen im wahrsten Sinn auf der Straße:

  •  Straßenbau und –instandsetzung auf dem flachen Land? Fehlanzeige! Statt dessen gibt es vielerorts Schotterpisten.
  • Reagieren auf die demografische Entwicklung in Rheinland-Pfalz? Fehlanzeige! Statt dessen wird die Verstädterung und Konzentration auf wenige Ballungsgebiete fokussiert. In der Folge bluten alte Ortskerne und gewachsenen Gemeinschaften aus.
  • Bürgerrechte? Fehlanzeige! Statt dessen soll jeder Lebensbereich in die Öffentlichkeit gezerrt und transparent gemacht werden. Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten will die Rot-Grüne Landesregierung einführen; mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit und den privaten Raum der Betroffenen und deren Angehörigen. Sollen Straftäter in Zukunft anhand des Namensschildes im Internet oder Telefonbuch die Anschrift der Familie eines Polizisten erfahren? Das darf nicht sein!
  • Bildungspolitik? Fehlanzeige! Jeder weiß: „Gute Bildung kostet – schlechte noch viel mehr!“ Anstatt die Chance zu nutzen, geburtenschwache Jahrgänge intensiver durch hochqualifizierte Lehrkräfte zu fördern, werden von der amtierenden Landesregierung Lehrerstellen gestrichen. Dabei ist gerade Bildung der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und zu sozialer Teilhabe für alle, gleich welcher Herkunft.
  • Landwirtschaft und Weinbau? Fehlanzeige! Die konventionelle Landwirtschaft und der Weinbau – die beide ebenfalls auf Ökologie bedacht sind – spielt für die aus SPD und Grünen bestehende Landesregierung keine Rolle mehr!
  • Umwelt? Fehlanzeige! Windräder ohne jegliche Landesplanung, ohne Koordination, auf freier Fläche, nahe an Ortslagen oder freistehenden Gastronomiebetrieben, im Wald – so haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt!
  • Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige! Noch nie wurden die rheinland-pfälzischen Unternehmen, Familienbetriebe und Selbständige so „im Regen stehen“ gelassen. Der Flughafen „Hahn“ mit seinen vielen ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen ist hierfür der beste Beleg. Aber gerade der Mittelstand schafft in den Regionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Menschen!

Die Menschen vor Ort, die Unternehmen vor Ort, brauchen auch weiterhin „liberale Politik“, um Arbeitsplätze für uns im ländlichen Raum zu schaffen und zu sichern. Wir brauchen eine gesunde Verkehrsinfrastruktur die gewährleistet, dass ländliche Regionen auch in Zukunft jungen Familien eine Heimat und Arbeitsplätze bieten können. Wir brauchen eine breit gefächerte Bildungslandschaft, die es jungen Menschen ermöglicht ihre besonderen Talente weiter zu entwickeln. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Natur schont und nicht beschädigt. Jahrzehnte wurde parteiübergreifend gegen das Waldsterben gekämpft – heute werden autobahnähnliche Straßen zu Windkraftanlagen im Wald gebaut. Vorrats-Rodungen werden durchgeführt. Natureingriffe in nicht gekanntem Ausmaß finden statt.

Wir brauchen keine Forstpolitik, die die Fichte komplett „abschafft“, sondern eine Forstpolitik die die Fichten dort wachsen lässt, wo es sinnvoll ist, weil es der Boden hergibt. Es ist ein Irrglaube, dass wir kein Nadelholz mehr brauchen. Auch in Zukunft brachen wir Bauholz aus Nadelholz.

Wir brauchen wieder eine Finanzpolitik, die der kommunalen Selbstverwaltung angemessen ist und Handlungsfähigkeit vor Ort ermöglicht. Ortsgemeinden und Städte müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in der Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Das was im sozialen Bereich vom Bund in 2013 übernommen wurde, das muss auch komplett an die Kommunen weiter gegeben werden.

In der Tradition der Sozialen-Marktwirtschaft treten wir für eine Politik ein, die Chancengerechtigkeit herstellt. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Nur mit uns ist Finanzpolitik solide. Nur mit uns wird die Infrastruktur in unseren ländlichen Räumen angemessen ausgebaut. Nur mit uns werden notwendige Investitionen in Bildung vorgenommen. Nur mit uns werden Landwirtschaft und Weinbau in unsrem Land nicht vernachlässigt. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt all unsres Handelns!

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, Sie merken, die FDP fehlt auf Bundesebene schon jetzt! Viele, die sich noch vor der Bundestagswahl von liberaler Politik distanziert haben, gestehen bereits hinter vorgehaltener Hand: „Das hätte nicht passieren dürfen!“

Die FDP steht für Politik mit Herz und Verstand, nicht für Gleichmacherei, sondern für Fairness!

Dem wollen wir auch im neuen Jahr wieder gerecht werden! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Mitarbeit, Anregungen und Ideen.

Herzlichst

Ihr

Thomas Auler

FDP-Bezirksvorsitzender Eifel-Hunsrück

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