Bezirksparteitag

Der Bezirksparteitag ist das oberste Organ des Bezirksverbandes. Er besteht aus 80 Delegierten der zum Bezirksverband gehördenden Kreisverbände. Der ordentliche Parteitag tagt ein mal jährlich, darüber hinaus räumt die Satzung die Einberufung von außerordentlichen Bezirksparteitagen ein (§ 5 der Rahmensatzung für die Bezirksverbände der FDP Rheinland-Pfalz).

Der Bezirksparteitag hat die Aufgabe über alle im Zuständigkeitsbereich des Bezirksverbandes liegenden organisatorischen, politischen und personellen Angelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Dazu gehören laut § 11 II der Rahmensatzung insbesondere:

– auf allen Parteitagen:

  • Wahl des Parteitagspräsidiums
  • Beschlussfassung über den Bericht der Wahlprüfungskommission (in Bezug auf die Verteilung der Delegiertenstimmen)
  • Nach- oder Neuwahlen bei vorzeitigem Ausscheiden von Amtsträgern aus Ämtern, die durch Wahl des Bezirksparteitages besetzt worden sind

– auf jedem ordentlichen Parteitag (also jährlich)

  • Bericht des Bezirksvorstandes
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Aussprache

– auf jedem ordentlichen Parteitag in jedem zweiten Jahr

  • Bericht des Bezirksvorstandes
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Aussprache
  • Beschlussfassung über die Entlastung des Bezirksvorstandes
  • Wahl des Bezirksvorstandes
  • Wahl der Delegierten zum Landeshauptausschuss gem. § 16 V der Landessatzung
  • Aufstellung der Vorschlagsliste für die Delegierten zum Bundesparteitag
  • Wahlvorschlag für einen Beisitzer des Bezirksverbandes im Landesvorstand einschließlich eines Ersatzvorschlages
  • Wahl der Rechnungsprüfer

Der nächste ord. Bezirksparteitag findet vorraussichtlich im Frühjahr 2017 statt.