Kategorie-Archiv: Bezirksvorstand

Neujahrsgrüße

Ich hoffe, Sie alle sind gut in das neue Jahr 2014 gestartet. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Liebe und Gute, vor allem aber Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 hat die FDP eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, das verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

In der Bundesspitze sind bereits personelle Konsequenzen gezogen worden und die Bundespartei hat sich völlig neu aufgestellt. Mit Christian Lindner als neuem Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Stellvertreter/in ist der Neustart gelungen. Auf ihren Schultern und der Motivation und dem Engagement unserer Mitglieder ruht unsre Hoffnung und unser Vertrauen, unsere Partei so aufzustellen, dass die Menschen wieder FDP „pur“ empfinden. Jetzt ist es an uns, auf allen Ebenen dazu beizutragen den gesamten Weg zu schaffen. Denn eines ist unbestritten: „Die liberale Idee muss nicht neu erfunden werden, sondern im Gegenteil wieder für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar werden!“

In fünf Monaten werden die Weichen in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene neu gestellt. Die Themen liegen im wahrsten Sinn auf der Straße:

  •  Straßenbau und –instandsetzung auf dem flachen Land? Fehlanzeige! Statt dessen gibt es vielerorts Schotterpisten.
  • Reagieren auf die demografische Entwicklung in Rheinland-Pfalz? Fehlanzeige! Statt dessen wird die Verstädterung und Konzentration auf wenige Ballungsgebiete fokussiert. In der Folge bluten alte Ortskerne und gewachsenen Gemeinschaften aus.
  • Bürgerrechte? Fehlanzeige! Statt dessen soll jeder Lebensbereich in die Öffentlichkeit gezerrt und transparent gemacht werden. Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten will die Rot-Grüne Landesregierung einführen; mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit und den privaten Raum der Betroffenen und deren Angehörigen. Sollen Straftäter in Zukunft anhand des Namensschildes im Internet oder Telefonbuch die Anschrift der Familie eines Polizisten erfahren? Das darf nicht sein!
  • Bildungspolitik? Fehlanzeige! Jeder weiß: „Gute Bildung kostet – schlechte noch viel mehr!“ Anstatt die Chance zu nutzen, geburtenschwache Jahrgänge intensiver durch hochqualifizierte Lehrkräfte zu fördern, werden von der amtierenden Landesregierung Lehrerstellen gestrichen. Dabei ist gerade Bildung der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und zu sozialer Teilhabe für alle, gleich welcher Herkunft.
  • Landwirtschaft und Weinbau? Fehlanzeige! Die konventionelle Landwirtschaft und der Weinbau – die beide ebenfalls auf Ökologie bedacht sind – spielt für die aus SPD und Grünen bestehende Landesregierung keine Rolle mehr!
  • Umwelt? Fehlanzeige! Windräder ohne jegliche Landesplanung, ohne Koordination, auf freier Fläche, nahe an Ortslagen oder freistehenden Gastronomiebetrieben, im Wald – so haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt!
  • Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige! Noch nie wurden die rheinland-pfälzischen Unternehmen, Familienbetriebe und Selbständige so „im Regen stehen“ gelassen. Der Flughafen „Hahn“ mit seinen vielen ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen ist hierfür der beste Beleg. Aber gerade der Mittelstand schafft in den Regionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Menschen!

Die Menschen vor Ort, die Unternehmen vor Ort, brauchen auch weiterhin „liberale Politik“, um Arbeitsplätze für uns im ländlichen Raum zu schaffen und zu sichern. Wir brauchen eine gesunde Verkehrsinfrastruktur die gewährleistet, dass ländliche Regionen auch in Zukunft jungen Familien eine Heimat und Arbeitsplätze bieten können. Wir brauchen eine breit gefächerte Bildungslandschaft, die es jungen Menschen ermöglicht ihre besonderen Talente weiter zu entwickeln. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Natur schont und nicht beschädigt. Jahrzehnte wurde parteiübergreifend gegen das Waldsterben gekämpft – heute werden autobahnähnliche Straßen zu Windkraftanlagen im Wald gebaut. Vorrats-Rodungen werden durchgeführt. Natureingriffe in nicht gekanntem Ausmaß finden statt.

Wir brauchen keine Forstpolitik, die die Fichte komplett „abschafft“, sondern eine Forstpolitik die die Fichten dort wachsen lässt, wo es sinnvoll ist, weil es der Boden hergibt. Es ist ein Irrglaube, dass wir kein Nadelholz mehr brauchen. Auch in Zukunft brachen wir Bauholz aus Nadelholz.

Wir brauchen wieder eine Finanzpolitik, die der kommunalen Selbstverwaltung angemessen ist und Handlungsfähigkeit vor Ort ermöglicht. Ortsgemeinden und Städte müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in der Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Das was im sozialen Bereich vom Bund in 2013 übernommen wurde, das muss auch komplett an die Kommunen weiter gegeben werden.

In der Tradition der Sozialen-Marktwirtschaft treten wir für eine Politik ein, die Chancengerechtigkeit herstellt. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Nur mit uns ist Finanzpolitik solide. Nur mit uns wird die Infrastruktur in unseren ländlichen Räumen angemessen ausgebaut. Nur mit uns werden notwendige Investitionen in Bildung vorgenommen. Nur mit uns werden Landwirtschaft und Weinbau in unsrem Land nicht vernachlässigt. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt all unsres Handelns!

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, Sie merken, die FDP fehlt auf Bundesebene schon jetzt! Viele, die sich noch vor der Bundestagswahl von liberaler Politik distanziert haben, gestehen bereits hinter vorgehaltener Hand: „Das hätte nicht passieren dürfen!“

Die FDP steht für Politik mit Herz und Verstand, nicht für Gleichmacherei, sondern für Fairness!

Dem wollen wir auch im neuen Jahr wieder gerecht werden! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Mitarbeit, Anregungen und Ideen.

Herzlichst

Ihr

Thomas Auler

FDP-Bezirksvorsitzender Eifel-Hunsrück

Mitgliederoffene Bezirksvorstandssitzung

Liebe Mitglieder des Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück der FDP,

hiermit darf ich Sie ganz herzlich zu unserer mitgliederoffenen Bezirksvorstandssitzung einladen. Sie wird am

Dienstag, 26. Februar 2013
um 19 Uhr
in der Bohr „Gastro-Insel“, 55491 Lautzenhausen (Abfahrt zum Flughafen Hahn, An der Kreisstraße) stattfinden.

    Tagesordnung:

1. Vorbereitung von Bezirks- und Landesparteitag
2. Aussprache zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes und zur Zukunft der FDP Rheinland-Pfalz
3. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche Teilnahme!

Ihre Nicole Morsblech für den gesamten Bezirksvorstand

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Text und Bilder: FDP Rhein-Hunsrück

Am 16. März 2012 wurde in Daun der ordentliche Parteitag mit Vorstandsneuwahlen abgehalten. Hierzu wurde per Video-Botschaft, die jetzt zum zweiten Mal Mutter gewordene Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech virtuell in den Wahlgang mit eingebunden und in ihrem Amt bestätigt. Ebenso sind ihre Stellvertreter Thomas Auler und Dr. Edmund Geisen (MdB) in ihre Ämter wiedergewählt worden. Schatzmeister ist auch in der kommenden Legislaturperiode Ralf Wilhelmi. Unter den Gäste waren Elke Hoff (MdB), Herbert Mertin und Franz Ringhoffer. Als Hauptredner konnte die FDP ihren Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle (MdB) und den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (MdB) begrüßen. Gastgeber des Bezirksparteitages war Dr. Edmund Geisen (MdB).

Von den Rednern wurde dezidiert die politische Großwetterlage beleuchtet. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Auler äußerte sich in diesem Zusammenhang besonders kritisch über die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hier sieht er den kommunalen Entschuldungsfonds als eine „Mogelpackung – ja es wird Etikettenschwindel betrieben. So wird durch das Wort Entschuldung suggeriert, dass es zu einer tatsächlichen Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen kommen soll. Dem ist allerdings nicht so, da es lediglich um eine Umschuldung bei den Kassenkrediten der Gemeinden kommt. Hier sind die „Gekniffenen“ diejenigen Gemeinden, die bisher solide gewirtschaftet haben und nun an den Schulden maroder Gemeinden beteiligt werden“. Ebenso bedenklich und geradezu absurd sind die Empfehlungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin an die heimischen Landwirte. Diese sollten zukünftig keine neuen Maschinen mehr anschaffen und „schrumpfen“. Beim Thema Wirtschafts- und Energiepolitik sieht Auler gleichermaßen schwere handwerkliche Fehler und bedauert die Abwesenheit jeglichen ordnungspolitischen Instinktes bei der verantwortlichen Ministerin. Diese befürwortet im Zuge der „Energiewende“ die Verspargelung der Landschaft, hier insbesondere den „Soonwald-Kamm“ im Hunsrück, mit Windrädern und treibt damit das Stromnetz an seine Belastungsgrenze. Für Auler ist es daher ganz klar, dass die FDP den Blick nach vorne richten muss, um bei der nächsten Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Auler erklärt weiter, dass „es unsere Pflicht ist, das Rot-Grüne Desaster zu beheben“. Auch wenn jetzt großer „Flurschaden“ in Rheinland-Pfalz angerichtet wird, hat die FDP die Kompetenz und Willensstärke den „Scherbenhaufen“ aufzuräumen.

Im Anschluss redete der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing (MdB), dankte dem bisherigen und neu gewählten Vorstand für seine Arbeit und warbt auch für dessen weitere Unterstützung. Der Schwerpunkt seiner Rede lag auf den bundespolitischen Themen. Wissing gab zu verstehen, dass Deutschland gut dastehe. „Gut im Inneren und gut im Äußeren“. Die Welt schaut in dieser schwierigen Zeit der Staatsschuldenkrise auf Deutschland. Wiedereinmal ist „Made in Germany“ ein Garant für Qualität. Dies zeigt sich klar an unseren Außenhandelsüberschüssen, die ganz einfach daraus resultieren, dass die Welt bei uns auf Einkaufstour ist und überlegenes deutsches Know-How in der Industrie einkauft. „Aber die Welt schaut auch darauf, wie wir unsere Finanzen in Ordnung halten,“ so Wissing weiter. Dazu gehört als zentraler Garant für Stabilität die „Schuldenbremse“. Diese wurde auf Initiative der FDP in die Verfassung unseres Landes geschrieben. Daher findet es Dr. Wissing auch „unredlich, dass andere Parteien uns zunächst für diese Initiative angegriffen haben, jetzt unsere Ideen klauen und für ihre Eigenen ausgeben.“ Wissing bringt es auf den Punkt: „Deutschland ist der Hoffnungs-Anker für ganz Europa. Um uns herum sind souveräne Staaten, die jetzt nach Deutschland schauen und das deutsche Erfolgsmodell kopieren möchten. Unter der christlich-liberalen Koalition kam Deutschland mit Bravour – und besser als die meisten westlichen Volkswirtschaften – aus der Krise. Wir sind nicht länger, wie unter Rot-Grün, die „Rote-Laterne“ – nein, wir sind die Wachstums-Lokomotive in Europa. Wir die FDP können daher stolz darauf sein, was unter der liberalen Regierungsbeteiligung erreicht wurde. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin für unsere Überzeugungen einstehen, um das Erreichte nicht leichtfertig dem Raubbau vermeintlicher Weltverbesserer und grüner Ideologen preiszugeben. Die Kombination aus sozialer Marktwirtschaft und Demokratie erlaubt es jedem Einzelnen, sich entsprechend seiner Fähigkeiten zu entwickeln und gleichzeitig soziale Härten zu mildern. Wir sind nicht bereit die Menschen in Deutschland einem Rot-Grünen Umverteilungsstaat zu opfern, in dem der Tüchtige bestraft und der Findige belohnt wird. Der Bürger muss nun in NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland entscheiden, ob er einen Schuldenstaat unter Rot-Grün will, oder ob es mit unserem Land bergauf gehen soll“, konstatiert Wissing. Eine wichtige Säule – wenn nicht die Wichtigste – für ein nachhaltiges Wachstum in entwickelten Volkswirtschaften wie der unseren, ist Bildung. In diesem Zusammenhang kann Wissing die rheinland-pfälzische Bildungspolitik auch nur mit Kopfschütteln wahrnehmen. Hier werden unter Rot-Grün 2000 Lehrerstellen gestrichen, währen unter Schwarz-Gelb in Hessen die gleiche Anzahl Stellen geschaffen wird. Hessen zahlt in den Länderfinanzausgleich ein, während Rheinland-Pfalz nicht nur Zahlungen daraus erhält, sondern chronisch defizitäre Haushalte aufweist. „Wer bei starkem Wirtschaftswachstum den Haushalt nicht sanieren kann, wie soll das denn in konjunkturell schwierigeren Zeiten gelingen?“, mit dieser Frage richtet er sich an den Ministerpräsidenten und den rheinland-pfälzischen Finanzminister. Während in anderen Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen werden, applaudiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, wenn BASF Arbeitsplätze aus Rheinland-Pfalz abzieht und ins Ausland verlagert. „Solch eine Regierung hat keine Zukunft – Sie schafft keine Zukunft!“, schließt Wissing.

„Es gärt überall. Ob es Essig oder Wein wird, lässt sich noch nicht sagen“, so beschreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle (MdB) die weltwirtschaftliche Lage. „Europa ist nicht länger das Zentrum der Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt stehn heute Schwellenländer in denen 25% der weltweiten Wertschöpfung stattfinden. Europa ist unsere gemeinsame Zukunftschance – insbesondere für Regionen im Herzen Europas, wie die Eifel und den Hunsrück“, so Brüderle weiter. Dafür ist es allerdings wichtig, dass Europa über die bisherige ausschließliche Währungsunion hinaus wächst. Im Unterschied zu den USA kann Europa nicht gemeinsam politisch handeln. „Das ist ein Nachteil – 28 Gartenzwerge haben eben kein weltwirtschaftliches Gewicht“, so Brüderle. Für die Zukunft müsse Europa auch zu einer politischen Union zusammenwachsen. Er gibt zu bedenken, dass man hierzu auch über die Zusammenlegung bspw. der deutschen und französischen Streitkräfte nachdenken muss. Während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien war Europa nicht in der Lage seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. „Wir waren auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen – das muss anders werden“, erklärt Brüderle. Jetzt ist es jedoch wichtig, die Währungsunion auf stabilere Füße zu stellen. Gerade die Deutschen wissen um die Gefahren der Inflation, da wir bereits zwei Währungsreformen mitgemacht haben. „Schlechtes Geld macht alles schlecht“, gibt Brüderle zu bedenken. So sind auch in Italien neue Zeiten angebrochen. „Anstatt Bunga-Bunga wird jetzt auch dort gerechnet“, erklärt Brüderle. „Griechenland dagegen ist im Kern nicht wettbewerbsfähig, sodass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um auch dort nachhaltiges Wachstum zu erreichen“, so Brüderle weiter. „Mit dem ESM haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um nachhaltig unsere Währungsunion, unser gemeinsames Europa vor Gefahren aus dem Inneren und dem Äußeren zu schützen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die FDP in den nächsten Jahren auch noch weitere große Projekte in Angriff nehmen muss. Hier geht es insbesondere darum, einheitliche und vor allem bessere Spielregeln zur Stabilisierung der Finanzmärkte einzurichten. Finanzmärkte haben die Aufgabe der Wirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt“, konstatiert Brüderle. „Deutschland ist das Land der Produktion und nicht der Zocker! Es muss Gewinnchancen geben, aber auch Haftung und Verantwortung.“ „Wenn wir in die Welt blicken – uns den arabischen Frühling anschauen – dann ist eines klar, der Ruf nach Freiheit wird immer lauter – die Zeit der Unterdrückung, der Diktaturen, des Konformismus sind zu Ende. Bildung, Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft, die Essenz dessen, wofür die FDP steht, sind heute aktuell wie je her. Ohne die FDP gibt es keine bürgerliche Politik mehr. Jetzt ist die Zeit sich für die FDP und die Idee der Freiheit zu bekennen. Wenn der Wind weht, dann ducken wir uns nicht weg!“. Mit diesen Worten, stehenden Ovationen und unter tobendem Beifall schließt Rainer Brüderle seine Rede.

Den vollständigen neuen Vorstand finden Sie hier.

FDP-Landesvorstand setzt Parlamentarische Arbeitsgruppe ein

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP hat eine Parlamentarische Arbeitsgruppe (PAG) eingesetzt. Die PAG versteht sich als begleitendes Gremium zur parlamentarischen Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags. Die vier FDP Bezirksverbände waren aufgerufen, jeweils vier, die Jungen Liberalen zwei Mitglieder zu entsenden.
Das 18köpfige Gremium wird vom ehemaligen Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktion, Herbert Mertin, koordiniert. Sprecher der PAG ist der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Die Zuteilung der Ressorts erfolgt in der konstituierenden Sitzung der PAG am 09.09.2011.

Für den FDP Bezirksverband Eifel-Hunsrück sind Sandra Heckenberger (Bernkastel-Kues), Tobias Schneider (Trier), Marco Weber (Daun) und Philipp Fernis (Bad Kreuznach) in die PAG gewählt worden. Darüber hinaus ist aus dem Bezirk Eifel-Hunsrück Andreas Christ (Buch/Hunsrück) als ein Vertreter des Landesverbandes der JuLis Rheinland-Pfalz in die PAG gewählt worden.

Durch ihre Funktionen als Bezirksvorsitzende ist Nicole Morsblech (Feilbingert) bereits qua Amt Mitglied der PAG, genauso wie der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Auler (Riesweiler).

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