Kategorie-Archiv: Bundespolitik

Neujahrsgrüße

Ich hoffe, Sie alle sind gut in das neue Jahr 2014 gestartet. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Liebe und Gute, vor allem aber Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 hat die FDP eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, das verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

In der Bundesspitze sind bereits personelle Konsequenzen gezogen worden und die Bundespartei hat sich völlig neu aufgestellt. Mit Christian Lindner als neuem Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Stellvertreter/in ist der Neustart gelungen. Auf ihren Schultern und der Motivation und dem Engagement unserer Mitglieder ruht unsre Hoffnung und unser Vertrauen, unsere Partei so aufzustellen, dass die Menschen wieder FDP „pur“ empfinden. Jetzt ist es an uns, auf allen Ebenen dazu beizutragen den gesamten Weg zu schaffen. Denn eines ist unbestritten: „Die liberale Idee muss nicht neu erfunden werden, sondern im Gegenteil wieder für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar werden!“

In fünf Monaten werden die Weichen in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene neu gestellt. Die Themen liegen im wahrsten Sinn auf der Straße:

  •  Straßenbau und –instandsetzung auf dem flachen Land? Fehlanzeige! Statt dessen gibt es vielerorts Schotterpisten.
  • Reagieren auf die demografische Entwicklung in Rheinland-Pfalz? Fehlanzeige! Statt dessen wird die Verstädterung und Konzentration auf wenige Ballungsgebiete fokussiert. In der Folge bluten alte Ortskerne und gewachsenen Gemeinschaften aus.
  • Bürgerrechte? Fehlanzeige! Statt dessen soll jeder Lebensbereich in die Öffentlichkeit gezerrt und transparent gemacht werden. Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten will die Rot-Grüne Landesregierung einführen; mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit und den privaten Raum der Betroffenen und deren Angehörigen. Sollen Straftäter in Zukunft anhand des Namensschildes im Internet oder Telefonbuch die Anschrift der Familie eines Polizisten erfahren? Das darf nicht sein!
  • Bildungspolitik? Fehlanzeige! Jeder weiß: „Gute Bildung kostet – schlechte noch viel mehr!“ Anstatt die Chance zu nutzen, geburtenschwache Jahrgänge intensiver durch hochqualifizierte Lehrkräfte zu fördern, werden von der amtierenden Landesregierung Lehrerstellen gestrichen. Dabei ist gerade Bildung der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und zu sozialer Teilhabe für alle, gleich welcher Herkunft.
  • Landwirtschaft und Weinbau? Fehlanzeige! Die konventionelle Landwirtschaft und der Weinbau – die beide ebenfalls auf Ökologie bedacht sind – spielt für die aus SPD und Grünen bestehende Landesregierung keine Rolle mehr!
  • Umwelt? Fehlanzeige! Windräder ohne jegliche Landesplanung, ohne Koordination, auf freier Fläche, nahe an Ortslagen oder freistehenden Gastronomiebetrieben, im Wald – so haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt!
  • Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige! Noch nie wurden die rheinland-pfälzischen Unternehmen, Familienbetriebe und Selbständige so „im Regen stehen“ gelassen. Der Flughafen „Hahn“ mit seinen vielen ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen ist hierfür der beste Beleg. Aber gerade der Mittelstand schafft in den Regionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Menschen!

Die Menschen vor Ort, die Unternehmen vor Ort, brauchen auch weiterhin „liberale Politik“, um Arbeitsplätze für uns im ländlichen Raum zu schaffen und zu sichern. Wir brauchen eine gesunde Verkehrsinfrastruktur die gewährleistet, dass ländliche Regionen auch in Zukunft jungen Familien eine Heimat und Arbeitsplätze bieten können. Wir brauchen eine breit gefächerte Bildungslandschaft, die es jungen Menschen ermöglicht ihre besonderen Talente weiter zu entwickeln. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Natur schont und nicht beschädigt. Jahrzehnte wurde parteiübergreifend gegen das Waldsterben gekämpft – heute werden autobahnähnliche Straßen zu Windkraftanlagen im Wald gebaut. Vorrats-Rodungen werden durchgeführt. Natureingriffe in nicht gekanntem Ausmaß finden statt.

Wir brauchen keine Forstpolitik, die die Fichte komplett „abschafft“, sondern eine Forstpolitik die die Fichten dort wachsen lässt, wo es sinnvoll ist, weil es der Boden hergibt. Es ist ein Irrglaube, dass wir kein Nadelholz mehr brauchen. Auch in Zukunft brachen wir Bauholz aus Nadelholz.

Wir brauchen wieder eine Finanzpolitik, die der kommunalen Selbstverwaltung angemessen ist und Handlungsfähigkeit vor Ort ermöglicht. Ortsgemeinden und Städte müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in der Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Das was im sozialen Bereich vom Bund in 2013 übernommen wurde, das muss auch komplett an die Kommunen weiter gegeben werden.

In der Tradition der Sozialen-Marktwirtschaft treten wir für eine Politik ein, die Chancengerechtigkeit herstellt. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Nur mit uns ist Finanzpolitik solide. Nur mit uns wird die Infrastruktur in unseren ländlichen Räumen angemessen ausgebaut. Nur mit uns werden notwendige Investitionen in Bildung vorgenommen. Nur mit uns werden Landwirtschaft und Weinbau in unsrem Land nicht vernachlässigt. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt all unsres Handelns!

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, Sie merken, die FDP fehlt auf Bundesebene schon jetzt! Viele, die sich noch vor der Bundestagswahl von liberaler Politik distanziert haben, gestehen bereits hinter vorgehaltener Hand: „Das hätte nicht passieren dürfen!“

Die FDP steht für Politik mit Herz und Verstand, nicht für Gleichmacherei, sondern für Fairness!

Dem wollen wir auch im neuen Jahr wieder gerecht werden! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Mitarbeit, Anregungen und Ideen.

Herzlichst

Ihr

Thomas Auler

FDP-Bezirksvorsitzender Eifel-Hunsrück

Lückenschluss A1: Landesregierung soll endlich reinen Wein einschenken – Lückenschluss ist unsicherer denn je

(Daun, 08.11.2012) Die FDP fordert die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf, ihre Hinhaltetaktik endlich zu beenden und ihren Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Lückenschlusses der A1 reinen Wein einzuschenken: „Es kann nicht sein“, so der Dauner Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen, „dass Minister Lewentz die Notwendigkeit des Lückenschlusses immer wieder betont, gleichzeitig aber alles tut, um den Bau zu verhindern.“

In einem Antwortschreiben an den FDP-Politiker und seine Euskirchner Fraktionskollegin Gabriele Molitor verwies der Minister auf den Koalitionsplan, der eine „Durchführung der naturschutzfachlichen Planungen mit besonderer Untersuchungstiefe“ sowie eine Null-Varianten-Untersuchung vorsehe. Zwar seien beide Prüfaufträge zwischenzeitlich abgeschlossen, allerdings müsse jetzt noch eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner durchgeführt werden. Und wenn dann das Bundesverkehrsministerium zustimme, könne das Planfeststellungsverfahren wiederaufgenommen werden. Dabei, stellt Edmund Geisen klar, sei von rheinland-pfälzischer Seite der Großteil der Voraussetzungen für den Lückenschluss entweder bereits seit Jahren geschaffen oder befinde sich im finalen Planungs- und Ausbaustadium „Es liegt daher einzig und allein an den Landesregierungen, wenn die Menschen noch länger auf Entlastung warten müssen“, so Geisen. Molitor ergänzte: Bleibt die A 1 unvollendet, ist sie nur halb so viel wert. Die Ideologische Grüne Blockade führt zu mehr Abgasen, mehr Lärm und schadet der Umwelt insgesamt mehr als der Lückenschluß.

Bestätigt sehen sich die FDP-Politiker in ihren Prognosen zur Entlastung der betroffenen Kommunen. Im Ergebnis ergab die sog. „Null-Varianten–Untersuchung“ des Ministeriums ein teilweise deutlich höheres Verkehrsaufkommen, so der Minister in seinem Schreiben, wobei „im Falle des Nicht-Weiterbaus zahlreiche Fernstraßen, u.a. die hoch belastete A 61 sowie die B 51 und die B 262 erhebliche Mehrverkehre aufweisen“ würden.

Für die FDP ist klar, dass der Lückenschluss eine zwingende Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Eifel ist und für die dringende Entlastung der Menschen in den Ortsdurchfahrten sorgen wird.

Quelle: www.edmund-geisen.de

Geisen in Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum“ berufen

(Berlin, 17.02.2012) Edmund Geisen, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Daun, freut sich sehr, dass er von den Fraktionsvorsitzenden der Koali- tionsfraktionen Volker Kauder, Rainer Brüderle und Christa Hasselfeldt in die neu eingerichtete Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum“ berufen worden ist.
Dieses 15-köpfige Gremium wird die Herausforderungen und Probleme des ländlichen Raumes analysieren und zeitnah ein Programm für den ländlichen Raum erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge zur Vermeidung oder Verringerung eines Stadt-Land-Gefälles. Jüngstes Beispiel ist die flächendeckende Breitbandversorgung – aber auch der Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Der Erhalt prosperierender ländlicher Räume ist für Edmund Geisen zentral, sie sind für ihn der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Mehr als 65 Prozent der Deutschen leben und arbeiten außerhalb großstädti- scher Ballungsgebiete in ländlichen Regionen. Die Attraktivität der ländlichen Räume mit ihren vielfältigen Kulturlandschaften ist durch die Landbewirtschaftung entstanden – gleichzeitig kann die Landwirtschaft allein die ländlichen Räume nicht erhalten. Die dort lebenden Men- schen müssen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, sie dürfen nicht von der technologischen Entwicklung abgehängt werden.
Für den liberalen Politiker ist klar: „Wir müssen auch in Zukunft die ländlichen Räume weiter fördern. Regionale Wertschöpfung, sozialer Frieden und Schutz von Natur- und Umwelt sollten uns das wert sein.“

Webseite Edmund Geisen

Geisen: Risikoausgleichsrücklage erneut prüfen

(Berlin, 08.09.11 ) Zum Risikomanagement der Landwirte erklärt der
Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter der Bezirks Edmund Geisen:
Wetterkapriolen mit einem extrem trockenen Frühjahr und massiven
Regenfällen zur Haupterntezeit haben vielen Landwirten die Erntebilanz
2011 buchstäblich verhagelt. Veredelungsbetriebe wie Schweinemäster
waren sogar doppelte Verlierer, weil sie ihre dadurch höheren
Produktionskosten in keinster Weise am Markt wieder erwirtschaften
konnten.
Aber nicht nur angesichts des Klimawandels, auch zur Abfederung der
immer stärker schwankenden Preise an den liberalisierten Agrarmärkten Geisen: Risikoausgleichsrücklage erneut prüfen weiterlesen